{"id":13870,"date":"2022-11-03T08:12:47","date_gmt":"2022-11-03T08:12:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.modix.eu\/modix-eu-test?page_id=13870"},"modified":"2022-11-03T08:12:47","modified_gmt":"2022-11-03T08:12:47","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.modix.eu\/nl\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"[vc_row type=”in_container” full_screen_row_position=”middle” column_margin=”default” column_direction=”default” column_direction_tablet=”default” column_direction_phone=”default” scene_position=”center” text_color=”dark” text_align=”left” row_border_radius=”none” row_border_radius_applies=”bg” overlay_strength=”0.3″ gradient_direction=”left_to_right” shape_divider_position=”bottom” bg_image_animation=”none”][vc_column column_padding=”no-extra-padding” column_padding_tablet=”inherit” column_padding_phone=”inherit” column_padding_position=”all” background_color_opacity=”1″ background_hover_color_opacity=”1″ column_shadow=”none” column_border_radius=”none” column_link_target=”_self” gradient_direction=”left_to_right” overlay_strength=”0.3″ width=”1\/1″ tablet_width_inherit=”default” tablet_text_alignment=”default” phone_text_alignment=”default” column_border_width=”none” column_border_style=”solid” bg_image_animation=”none”][vc_column_text]Die folgenden, allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der<\/strong><\/p>\n

Modix GmbH
\nBubenheimer Bann 11
\n56070 Koblenz
\nTel.: +49 261 20 06 93 330
\nTelefax: +49 261 20 06 93 420
\nE-Mail:\u00a0info@modix.eu<\/a>
\nWeb: https:\/\/www.modix.de<\/a>
\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Lutz-Henrich Allert, Didier van Bouwel, Mark Browser, Martin Forbes
\nHandelsregister: HRB 100559B
\nGerichtsstand: Amtsgericht Koblenz
\nUmsatzsteuernummer: DE 211 218 578<\/p>\n

(nachfolgend \u201eModix\u201c) regeln das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen Modix und dem Kunden, welcher Leistungen jedweder Art von Modix in Anspruch nimmt.
\n
\n\u00a7\u00a0<\/strong>1 Allgemeines, Geltungsbereich und \u00c4nderungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/p>\n

(1) Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen sind Gegenstand aller Vertr\u00e4ge von Modix mit Unternehmern im Sinne des \u00a7 14 BGB (nachfolgend \u201eKunde\u201c genannt).<\/p>\n

(2) Lieferungen, Leistungen und Angebote von Modix erfolgen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Kunden, sofern es sich um Rechtsgesch\u00e4fte gleicher oder verwandter Art handelt.<\/p>\n

(3) Etwaigen Gesch\u00e4fts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.<\/p>\n

(4) Modix ist berechtigt, den Inhalt dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist zu \u00e4ndern, sofern die \u00c4nderung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen von Modix f\u00fcr den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur \u00c4nderung dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen gilt als erteilt, sofern der Kunde der \u00c4nderung nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung widerspricht. Modix verpflichtet sich, den Kunden mit der \u00c4nderungsmitteilung \u00fcber die Widerspruchsfrist zu informieren sowie auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.<\/p>\n

\u00a7 <\/strong>2 Vertragsgegenstand<\/strong><\/p>\n

(1) Gegenstand dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind Lieferungen und sonstige Leistungen, betreffend die Software-Applikation \u201eModix-System\u201c (nachfolgend \u201eSoftware\u201c) von Modix. Hierzu z\u00e4hlen Lizenzierung, Support, Training, Consulting sowie Customizing (nachfolgend zusammenfassend \u201eLeistung\u201c genannt). Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen weitere Lieferungen und Leistungen von Modix Gegenstand dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sein.<\/p>\n

(2) Alle Leistungen werden von Modix auf Basis der jeweils g\u00fcltigen Preisliste schriftlich per Fax, Brief oder E-Mail angeboten. Voraussetzung f\u00fcr die Erstellung eines Angebots ist eine konkrete, schriftliche Anforderungsbeschreibung durch den Kunden oder das Ausf\u00fcllen von durch Modix zur Verf\u00fcgung gestellten Formularen und deren R\u00fcckgabe an Modix.<\/p>\n

Dem Angebot von Modix und der konkreten, schriftlichen Anforderungsbeschreibung des Kunden beziehungsweise des Formulars ist die Nutzung des Online-Bestellformulars von Modix gleichgesetzt.<\/p>\n

\u00a7 <\/strong>3 Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n

(1) Angebote von Modix sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass Modix diese ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet hat. Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wird.<\/p>\n

(2) Ein Vertrag kommt mit Annahme eines Angebotes von Modix durch den Kunden per Fax, Brief oder E-Mail zustande. Im Falle der Nutzung des Online-Bestellformulars kommt ein Vertrag mit der von Modix an den Kunden per Fax, Brief oder E-Mail r\u00fcckgesendeten Auftragsbest\u00e4tigung zustande.<\/p>\n

\u00a7 <\/strong>4 Erbringung der Leistung(en)<\/strong><\/p>\n

(1) Lizenzierung<\/em><\/p>\n

(1.1) Modix h\u00e4lt die Software \u00fcber seine Server f\u00fcr den Kunden zum Abruf bereit. Der Kunde erh\u00e4lt das nicht ausschlie\u00dfliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschr\u00e4nkte Recht, auf die Software von Modix mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines betriebssystemunabh\u00e4ngigen, TOP 3 gelisteten Browsers die mit der Software verbundenen Funktionalit\u00e4ten gem\u00e4\u00df dem geschlossenen Vertrag zu nutzen. Dar\u00fcberhinausgehende Rechte erh\u00e4lt der Kunde nicht.<\/p>\n

(1.2) Modix stellt dem Kunden ein Benutzerkonto f\u00fcr die Nutzung seiner Dienste zur Verf\u00fcgung. Mit Hilfe eines passwortgesch\u00fctzten Zugangs erh\u00e4lt der Kunde Zugriff auf das von ihm bestellte Leistungspaket.<\/p>\n

(1.3) Der Anspruch des Kunden auf Nutzung der von Modix im Rahmen der Lizenzgew\u00e4hrung zur Verf\u00fcgung gestellten Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Modix gew\u00e4hrleistet eine Verf\u00fcgbarkeit des Services von 98,5 % im Jahresmittel unter Ausschluss der Zeiten, in denen die Nutzung aus Gr\u00fcnden, die nicht im Einflussbereich von Modix liegen, wie zum Beispiel h\u00f6here Gewalt, Verschulden Dritter, f\u00fcr den Kunden unm\u00f6glich ist. Eine durchg\u00e4ngige Verf\u00fcgbarkeit s\u00e4mtlicher Funktionalit\u00e4ten wird von Modix nicht geschuldet. Auch schuldet Modix nicht das Erreichen einer bestimmten \u00dcbertragungskapazit\u00e4t beziehungsweise einer bestimmten \u00dcbertragungsgeschwindigkeit bei der \u00dcbermittlung von Daten zu beziehungsweise von Rechnern.<\/p>\n

(1.4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software \u00fcber die nach Ma\u00dfgabe des Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zug\u00e4nglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielf\u00e4ltigen, zu ver\u00e4u\u00dfern oder zeitlich begrenzt zu \u00fcberlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.<\/p>\n

(1.5) F\u00fcr jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Software durch nicht vom Kunden an Modix benannte Nutzer oder Dritte schuldhaft erm\u00f6glicht, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in H\u00f6he der Verg\u00fctung zu leisten, die im Falle des Abschlusses eines Vertrages w\u00e4hrend einer ordentlichen Vertragsdauer von 24 Monaten Mindestvertragsdauer f\u00fcr einen einzelnen Nutzer angefallen w\u00e4re. Der Nachweis, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten.<\/p>\n

Modix ist berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Im Falle einer unberechtigten Nutzungs\u00fcberlassung hat der Kunde Modix auf Verlangen unverz\u00fcglich s\u00e4mtliche Angaben zur Geltendmachung der Anspr\u00fcche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.<\/p>\n

(1.6) Wird die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung der Software ohne Verschulden von Modix durch Schutzrechte Dritter beeintr\u00e4chtigt, so ist Modix berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Modix wird den Kunden hiervon unverz\u00fcglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise Zugriff auf seine Daten erm\u00f6glichen.<\/p>\n

(2) Support<\/em><\/p>\n

(2.1) Der Kunde stellt seine Supportanfragen per Telefon, Telefax oder E-Mail beziehungsweise \u00fcber das Internet an die von Modix genannte(n) Adresse(n). Modix wird die Supportanfragen bearbeiten und dem Kunden die von Modix vermutete L\u00f6sung mitteilen.<\/p>\n

(2.2) Modix steht montags bis freitags von 9:00 bis 18:00 Uhr f\u00fcr telefonische Anfragen des Kunden zum Vertragsgegenstand zur Verf\u00fcgung mit Ausnahme von Tagen, die am Sitz der Gesellschaft (zurzeit: Koblenz) Feiertage sind. Modix ist nicht verpflichtet, Anfragen des Kunden zu beantworten, die Leistungen betreffen, welche nicht zum vereinbarten Leistungsumfang geh\u00f6ren.<\/p>\n

(2.3) Der Anspruch des Kunden auf Support durch Modix bedingt, dass sich der Kunde gegen\u00fcber Modix legitimiert. Hierzu hat der Kunde im Rahmen der Anfrage seine Kundennummer anzugeben.<\/p>\n

(2.4) Der Anspruch des Kunden auf Support erlischt, wenn der Kunde gegen\u00fcber Modix mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Der Kunde stellt Modix von jeglicher Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den frei, die aufgrund der Einstellung des Supports aus diesem Grunde entstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

(2.5) Support ist eine Dienstleistung. Ein Erfolg des Supports ist durch Modix nicht geschuldet.<\/p>\n

(3) Training<\/em><\/p>\n

(3.1) Modix f\u00fchrt selbst oder durch von ihr beauftragte Dritte Schulungen f\u00fcr Mitarbeiter des Kunden in einem Trainingscenter von Modix, an einem durch Modix vorgegebenen anderen Ort oder \u2013 aufgrund gesonderter Vereinbarung \u2013 im Hause des Kunden durch.<\/p>\n

(3.2) Kann bei Schulungen im Hause des Kunden die Leistung aus Gr\u00fcnden, die Modix nicht zu vertreten hat, nicht erbracht werden, so ist die vereinbarte Leistung dennoch zu verg\u00fcten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die betreffenden Mitarbeiter von Modix anderweitig eingesetzt werden konnten.<\/p>\n

(3.3) Der konkrete Leistungsumfang und der Inhalt der Schulung richten sich nach dem vordefinierten Leistungskatalog von Modix, der bei Modix angefragt werden kann. Der Kunde tr\u00e4gt ausschlie\u00dflich die Verantwortung f\u00fcr die Beauftragung des korrekten Leistungsumfangs.<\/p>\n

(3.4) Abweichungen vom vordefinierten Leistungskatalog von Modix sind im Rahmen der Beauftragung von Individualschulungen m\u00f6glich, bed\u00fcrfen jedoch zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung zwischen Modix und dem Kunden.<\/p>\n

(3.5) Die Durchf\u00fchrung der Schulung durch einen bestimmten Trainer ist nicht geschuldet. Vielmehr entscheidet Modix \u00fcber den zum Einsatz kommenden Trainer.<\/p>\n

(3.6) Ausschlie\u00dflich Modix ist den zum Einsatz kommenden Trainern gegen\u00fcber weisungsbefugt.<\/p>\n

(3.7) Schulungen sind Dienstleistungen. Ein Schulungserfolg ist durch Modix nicht geschuldet.<\/p>\n

(3.8) Von Modix verursachte \u00c4nderungen hinsichtlich Ort und Zeitpunkt der Schulung berechtigen den Kunden, kostenfrei von dem geschlossenen Schulungsvertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

(4) Consulting<\/em><\/p>\n

Wird Modix beratend t\u00e4tig, wird lediglich die Dienstleistung, nicht aber ein Beratungserfolg geschuldet.<\/p>\n

(5) Customizing<\/em><\/p>\n

Im Rahmen erteilter \u201eCustomizing-Auftr\u00e4ge\u201c (nachfolgend: \u201eAnpassungsentwicklungen\u201c), wie zum Beispiel die Erstellung einer Website, werden individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Modix getroffen, f\u00fcr die dann wiederum diese Gesch\u00e4ftsbedingungen erg\u00e4nzend gelten.<\/p>\n

(6) Fotoservice<\/em><\/p>\n

(6.1) Modix fertigt durch externe Dienstleister Fotografien von Fahrzeugen des Kunden auf dessen Gel\u00e4nde an.<\/p>\n

(6.2) Kann der Foto Service im Hause des Kunden aus Gr\u00fcnden, die Modix nicht zu vertreten hat, nicht erbracht werden, so ist die vereinbarte Leistung dennoch zu verg\u00fcten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der externe Dienstleister von Modix anderweitig eingesetzt werden konnte.<\/p>\n

(6.3) Der konkrete Leistungsumfang und der Inhalt des Foto-Service richtet sich nach dem vordefinierten Leistungskatalog von Modix, der bei Modix angefragt werden kann. Der Kunde tr\u00e4gt ausschlie\u00dflich die Verantwortung f\u00fcr die Beauftragung des korrekten Leistungsumfangs.<\/p>\n

(6.4) Die erstellten Fotografien dienen ausschlie\u00dflich der Verwendung innerhalb der Software. Modix stellt die Fotografien in die Software ein. Der Kunde kann die Fotografien im Rahmen der M\u00f6glichkeiten der Software weiterverwenden.<\/p>\n

(7) Zustandsberichte<\/em><\/p>\n

(7.1) Modix beauftragt externe Dienstleister auf eigene Rechnung mit der Erstellung von Zustandsberichten.<\/p>\n

(7.2) K\u00f6nnen in Auftrag gegebene Zustandsberichte aus Gr\u00fcnden, die Modix nicht zu vertreten hat, nicht erstellt werden, so ist die vereinbarte Leistung dennoch zu verg\u00fcten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der externe Dienstleister von Modix anderweitig eingesetzt werden konnte.<\/p>\n

(7.3) Modix stellt dem Kunden die Zustandsberichte digital zur Weiterbearbeitung zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

(7.4) Auf Wunsch kann der Kunde die Software zur Erstellung von Zustandsberichten im Rahmen eines Lizenzvertrages nutzen. Die Erstellung der Zustandsberichte erfolgt dann in eigener Verantwortung und ohne Gew\u00e4hrleistung durch Modix.<\/p>\n

(8) Bereitstellung von Daten<\/em><\/p>\n

(8.1) Sofern der Kunde auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit Modix berechtigt ist, Daten aus dem System von Modix in Ihre B\u00f6rse(n) einzustellen, gilt Folgendes:<\/p>\n

(8.2) Der Kunde ist berechtigt, selbstst\u00e4ndig die innerhalb der Software zur Verf\u00fcgung stehenden B\u00f6rsenschnittstellen hinsichtlich der Zielb\u00f6rse f\u00fcr den Datenexport auszuw\u00e4hlen, zu aktivieren, zu deaktivieren und die Anzahl der Daten\u00fcbertragungen zu bestimmen. Ein Recht des B\u00f6rsenbetreibers auf Erhalt bestimmter Datenbest\u00e4nde aus der Software besteht nicht.<\/p>\n

(8.3) Die Daten werden jeweils nur so \u00fcbertragen, wie die Schnittstelle zur B\u00f6rse es zul\u00e4sst.<\/p>\n

(8.4) Modix \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Korrektheit der \u00fcbermittelten Daten.<\/p>\n

(8.5) Den Betreibern von B\u00f6rsen ist es ohne das vorherige schriftliche Einverst\u00e4ndnis von Modix untersagt, die Daten, die von der Software \u00fcber eine Schnittstelle \u00fcbertragen wurden, an Dritte weiterzuleiten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Weiterleitung an weitere B\u00f6rsen.<\/p>\n

(9) Domains (Internetadresse), Hosting und E-Mail<\/em><\/p>\n

(9.1) Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen f\u00fcr die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugeh\u00f6rigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Es gelten somit bei entsprechenden Leistungen von Modix erg\u00e4nzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien.<\/p>\n

(9.2) Modix wird bei der Verschaffung und\/oder Pflege von Domains im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler t\u00e4tig. Modix hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass die f\u00fcr den Kunden beantragten Domains \u00fcberhaupt zugeteilt werden und\/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Vielmehr garantiert der Kunde Modix, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.<\/p>\n

(9.3) Modix gew\u00e4hrleistet eine Erreichbarkeit seiner Server im Rahmen des aktuellen Standes der Technik und im Umfang von 98,5 % im Jahresmittel unter Ausschluss der Zeiten, in denen die Nutzung aus Gr\u00fcnden, die nicht im Einflussbereich von Modix liegen, wie zum Beispiel h\u00f6here Gewalt, Verschulden Dritter, f\u00fcr den Kunden unm\u00f6glich ist.<\/p>\n

Eine durchg\u00e4ngige Verf\u00fcgbarkeit wird von Modix nicht geschuldet.<\/p>\n

Auch schuldet Modix nicht das Erreichen einer bestimmten \u00dcbertragungskapazit\u00e4t beziehungsweise einer bestimmten \u00dcbertragungsgeschwindigkeit bei der \u00dcbermittlung von Daten zu beziehungsweise von Rechnern.<\/p>\n

(9.4) Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse f\u00fcr die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.<\/p>\n

(9.5) Modix \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die richtige Wiedergabe der Website des Kunden in der Internetpr\u00e4senz, es sei denn, Modix kann Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last gelegt werden. Modix bedient sich bei der Erstellung von Websites im Kundenauftrag der jeweils aktuellen, g\u00e4ngigen Browserversionen.<\/p>\n

(9.6) Modix \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Einhaltung von gesetzlichen Kennzeichnungspflichten. Je nach Ausgestaltung einer Internetpr\u00e4senz bestehen spezifische Kennzeichnungspflichten, wie zum Beispiel aufgrund des Telemediengesetzes und der DSGVO.<\/p>\n

(9.7) Zur Sicherstellung der E-Mail-Services bedient sich Modix externer Dienstleister.<\/p>\n

\u00a7 <\/strong>5 Rechte und Pflichten von Modix<\/strong><\/p>\n

(1) Die von Modix genannten Termine und Fristen sowie der Ort der Leistungserbringung sind unverbindlich, sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.<\/p>\n

(2) Alle Leistungszusagen und -termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung und Selbstleistung. Teillieferungen und -leistungen an Modix sind nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

(3) Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und Umst\u00e4nde, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, sowie Verz\u00f6gerungen durch, dem Kunden zuzurechnende Dritte, berechtigen Modix, das Erbringen der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Modix wird dem Kunden Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt anzeigen.<\/p>\n

(4) Im \u00dcbrigen kommt Modix erst dann in Verzug, wenn der Kunde Modix nach F\u00e4lligkeit der Leistung schriftlich eine Nachfrist von mindestens 1 Monat gesetzt hat.<\/p>\n

(5) F\u00fcr urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke von Modix, wie zum Beispiel die Modix-Bildschirmmaske oder Anpassungsentwicklungen, erwirbt der Kunde mit vollst\u00e4ndiger Zahlung der Modix zustehenden Verg\u00fctung das einfache, nicht ausschlie\u00dfliche, nicht \u00fcbertragbare, zeitlich und \u00f6rtlich im Vertragsgebiet nicht beschr\u00e4nkte Recht, die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Arbeitsergebnisse und, soweit der Auftrag die Erstellung von Programmcodes zum Gegenstand hat, diese im Objektcode f\u00fcr den vertraglich vorgesehenen Einsatzzweck zu nutzen. Der Quellcode ist nicht Gegenstand dieser Rechts\u00fcbertragung.<\/p>\n

(6) F\u00fcr Open Source Programme gilt \u00a7 5 Absatz 5 nicht. Im Falle der Verwendung von Open Source Programmen im Rahmen der Leistungserbringung durch Modix finden ausschlie\u00dflich die zu den Open Source Programmen zugeh\u00f6rigen Lizenzbedingungen Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 <\/strong>6 Rechte und Pflichten des Kunden<\/strong><\/p>\n

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungslieferungen\/-leistungen zu erbringen, damit Modix die vertraglich geschuldete Leistung erbringen kann. Insbesondere wird er alle f\u00fcr die Vertragsdurchf\u00fchrung erforderlichen Informationen und Unterlagen und Zug\u00e4nge zur Verf\u00fcgung stellen. Erf\u00fcllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgem\u00e4\u00df, so verl\u00e4ngern sich die vertraglich vereinbarten Ausf\u00fchrungsfristen entsprechend. Dar\u00fcber hinaus kann Modix die volle Verg\u00fctung auch ohne Fertigstellung zu dem Zeitpunkt verlangen, zu dem die Leistung gegen\u00fcber dem Kunden h\u00e4tte erbracht werden k\u00f6nnen, wenn dieser seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen w\u00e4re.<\/p>\n

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung von Modix nach Bekanntgabe der Fertigstellung und deren Bereitstellung unverz\u00fcglich auf offensichtliche M\u00e4ngel und Fehler zu \u00fcberpr\u00fcfen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, betr\u00e4gt die Frist, innerhalb der offensichtliche M\u00e4ngel ger\u00fcgt werden k\u00f6nnen, 1 Woche ab dem Zeitpunkt der Information des Kunden \u00fcber die Fertigstellung und Bereitstellung der Leistung durch Modix. Festgestellte M\u00e4ngel sind Modix in detaillierter Weise schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n

(3) F\u00fcr wirtschaftlich selbstst\u00e4ndig nutzbare Teile kann Modix vom Kunden eine \u00dcbergabebest\u00e4tigung verlangen. In diesem Fall gilt mit der letzten Teilabnahme die gesamte Leistung als genehmigt.<\/p>\n

(4) Erkl\u00e4rt der Kunde die Mangelfreiheit der Leistung nicht innerhalb der Frist des \u00a7 6 Absatzes 2 oder teilt er Modix den Grund f\u00fcr eine notwendige Verl\u00e4ngerung der Frist gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Absatz 2 nicht vor deren Ablauf schriftlich mit, gilt die nach dem Auftrag zu erbringende Leistung als genehmigt, sobald diese Frist abgelaufen ist.<\/p>\n

(5) M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung durch den Kunden innerhalb der Frist des \u00a7 6 Absatzes 2 nicht festzustellen waren, sind Modix unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n

(6) F\u00fchrt Modix auf Aufforderung des Kunden M\u00e4ngelbeseitigungsarbeiten durch und stellt sich dabei heraus, dass kein Mangel vorliegt oder ein Mangel gegeben ist, der au\u00dferhalb des Verantwortungsbereiches von Modix liegt, ist der Kunde verpflichtet, Modix f\u00fcr die von ihr zum Zwecke der M\u00e4ngelbeseitigung durchgef\u00fchrten Arbeiten die orts\u00fcbliche Verg\u00fctung zu zahlen.<\/p>\n

(7) Der Kunde verpflichtet sich, das ihm von Modix zugewiesene Passwort streng geheim zu halten und Modix unverz\u00fcglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sch\u00e4den, die Modix aufgrund einer durch den Kunden verschuldeten missbr\u00e4uchlichen Verwendung seines Passworts entstehen, berechtigen Modix zum Schadenersatzanspruch.<\/p>\n

(8) Der Kunde versichert, dass mit der Software von Modix ver\u00f6ffentlichte Inhalte weder gegen geltendes Recht noch gegen die vertraglichen Vereinbarungen versto\u00dfen. Es ist dem Kunden untersagt, Dienstleistungen und Produkte von Modix zu bewerben, anzubieten oder zu verkaufen.<\/p>\n

(9) Der Kunde ist f\u00fcr s\u00e4mtliche Inhalte, die er mit Hilfe der Leistung von Modix publiziert, ausschlie\u00dflich verantwortlich und stellt Modix insoweit von Anspr\u00fcchen Dritter frei.<\/p>\n

(10) Eine w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrags eintretende \u00c4nderung der Kundendaten oder -verh\u00e4ltnisse hat der Kunde Modix unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen. Hierunter geh\u00f6rt auch der Verlust der Domain.<\/p>\n

(11) Verst\u00f6\u00dfe des Kunden gegen seine Verpflichtungen gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs\u00e4tze 7 bis 10 berechtigen Modix zur Sperrung des Zugangs und zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Vertrages.<\/p>\n

(12) Alle dem Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten digitalen und physikalischen Unterlagen dienen ausschlie\u00dflich dem pers\u00f6nlichen Gebrauch des Kunden. Alle Rechte, insbesondere die des Nachdrucks, der Verbreitung und die der Vervielf\u00e4ltigung der Unterlagen und von Teilen daraus, bleiben vorbehalten. Kein Teil der Unterlagen darf in irgendeiner Form, auch nicht f\u00fcr Zwecke der Weiterverwendung innerhalb der Organisation des Kunden, ohne schriftliche Genehmigung von Modix reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielf\u00e4ltigt, verbreitet oder zu \u00f6ffentlichen Wiedergaben benutzt werden.<\/p>\n

\u00a7 <\/strong>7 Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n

Gefahren\u00fcbergang f\u00fcr alle Leistungen von Modix ist der Zeitpunkt der Information an den Kunden \u00fcber die Fertigstellung und die Bereitstellung der Leistungen. Der Kunde hat den Gefahren\u00fcbergang schriftlich mit Hilfe des von Modix bereitgestellten Abnahmeformulars zu best\u00e4tigen. Im Falle von PoS-Material ist der Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs die Aufgabe der Sendung beim Boten.<\/p>\n

\u00a7 <\/strong>8 Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n

(1) Alle in Angeboten genannten Preise sind Nettopreise, die um die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zu vermehren sind.<\/p>\n

(2) Vom Kunden in Auftrag gegebene Leistungen von Modix, die \u00fcber die in Angeboten enthaltenen Leistungen hinausgehen, werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt. Soweit kein Festpreis vereinbart wurde, erfolgt die Verg\u00fctung nach Aufwand auf Basis der geleisteten Arbeitsstunden auf 0,5 Stunden genau. Begonnene 0,5 Arbeitsstunden werden auf volle 0,5 Arbeitsstunden aufgerundet. Falls ein Stundensatz von Modix nicht angegeben wurde, werden Stundens\u00e4tze individuell nach Aufgabenstellung mit dem Kunden vor Leistungserbringung schriftlich vereinbart.<\/p>\n

(3) F\u00fcr Leistungen, die Modix nicht an ihrem Gesch\u00e4ftssitz (zurzeit: Koblenz) erbringen kann, werden gesondert Fahrtkosten, Spesen und gegebenenfalls \u00dcbernachtungskosten in Rechnung gestellt.Alle Fahrten mit Personenkraftwagen werden mit 0,50 Euro pro gefahrenem Kilometer, Fahrten mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und Hotelkosten werden nach Aufwand und Verpflegungsaufwendungen werden nach den jeweils g\u00fcltigen steuerlichen H\u00f6chsts\u00e4tzen berechnet.<\/p>\n

(4) Modix ist berechtigt, die \u00fcblichen oder listenm\u00e4\u00dfigen Preise f\u00fcr die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erh\u00f6hen. Modix wird dem Kunden diese Preiserh\u00f6hungen schriftlich oder per E-Mail bekannt geben;<\/p>\n

die Preiserh\u00f6hungen gelten nicht f\u00fcr Zeitr\u00e4ume, f\u00fcr die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Betr\u00e4gt die Preiserh\u00f6hung mehr als 4 % des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Kalendermonats zu k\u00fcndigen; macht er von diesem K\u00fcndigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der K\u00fcndigung die nicht erh\u00f6hten Preise berechnet. Eine Erh\u00f6hung der Preise innerhalb von 4 Monaten nach erstmaliger Erbringung der Leistung ist ausgeschlossen.<\/p>\n

(5) Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig, sofern auf der Rechnung nichts Anderes vermerkt ist.<\/p>\n

(6) Die vertraglich f\u00fcr den jeweiligen Zeitraum vereinbarte Verg\u00fctung ist, sofern eine abweichende Vereinbarung im Einzelfall nicht getroffen wird, im Voraus zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n

(7) Modix beh\u00e4lt sich vor, f\u00fcr Leistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. (3), (4) und (5) Vorkasse oder eine Anzahlung in H\u00f6he von 50 %, w\u00e4hrend der Umsetzung weitere 30 % und nach Fertigstellung die \u00fcbrigen 20 % der veranschlagten Rechnungssumme zu verlangen. Dies befreit den Kunden nicht von seiner Nachzahlungspflicht im Falle der nach Vertragsende festgestellten Unterzahlung durch den Kunden an Modix.<\/p>\n

(8) Alle Forderungen von Modix gegen\u00fcber dem Kunden werden im Lastschriftverfahren beglichen, wenn im Einzelfall nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde. Zur Durchf\u00fchrung des Lastschriftverfahrens hat der Kunde seine Zustimmung zum Bankeinzug mittels Lastschriftverfahren zu erteilen und Modix widerruflich zu erm\u00e4chtigen, f\u00e4llige Rechnungsbetr\u00e4ge von seinem Konto einzuziehen.<\/p>\n

(9) Wird die Lastschrifterm\u00e4chtigung vom Kunden widerrufen oder ist aus sonstigen \u2013 durch den Kunden zu vertretenden \u2013 Gr\u00fcnden eine Durchf\u00fchrung der Lastschrift unm\u00f6glich, berechnet Modix aufgrund des erh\u00f6hten Bearbeitungsaufwands eine Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 25,00 Euro pro misslungenem Einzugsversuch. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall einer R\u00fccklastschrift.<\/p>\n

(10) Wurde einzelvertraglich und schriftlich die Zahlung auf Rechnung vereinbart, ist Modix berechtigt, f\u00fcr den Fall des Zahlungsverzuges des Kunden f\u00fcr jede Mahnung nach Verzugseintritt eine Pauschale in H\u00f6he von 25,00 Euro zu berechnen.<\/p>\n

(11) Ger\u00e4t der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist Modix berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank zu verlangen. Ferner ist Modix berechtigt, die Leistung f\u00fcr den Kunden zu sperren, ohne dass der Entgeltanspruch von Modix hierdurch ber\u00fchrt wird.<\/p>\n

(12) Im Falle der periodisch vereinbarten Zahlungsweise durch den Kunden wird die Restforderung von Modix \u00fcber die Gesamtvertragslaufzeit gegen\u00fcber dem Kunden sofort und in einer Summe zur Zahlung f\u00e4llig, wenn der Kunde mit mehr als einer Rate in Verzug ger\u00e4t.<\/p>\n

(13) Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder durch Modix schriftlich anerkannt wurden.<\/p>\n

\u00a7 <\/strong>9 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

(1) Bis zur endg\u00fcltigen Bezahlung s\u00e4mtlicher auf der Grundlage der Gesch\u00e4ftsverbindung entstandenen und entstehenden Forderungen bleibt die Ware Eigentum von Modix (Vorbehaltsware). Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung f\u00fcr die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.<\/p>\n

(2) Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, wie zum Beispiel Zahlungsverzug, hat Modix nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zur\u00fcckzunehmen. Nimmt Modix die Vorbehaltsware zur\u00fcck, stellt dies einen R\u00fccktritt vom Vertrag dar. Modix ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach R\u00fccknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages f\u00fcr die Verwertungskosten ist der Verwertungserl\u00f6s mit den vom Kunden geschuldeten Betr\u00e4gen zu verrechnen.<\/p>\n

(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf\u00e4ndungen, wird der Kunde auf das Eigentum von Modix hinweisen und Modix unverz\u00fcglich benachrichtigen.<\/p>\n

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez\u00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Modix ab. Modix erm\u00e4chtigt den Kunden widerruflich, die an Modix abgetretenen Forderungen f\u00fcr deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugserm\u00e4chtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten ger\u00e4t, ihm gegen\u00fcber Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen ergriffen werden oder \u00fcber sein Verm\u00f6gen das gerichtliche Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet oder dessen Er\u00f6ffnung mangels Masse abgelehnt wird.<\/p>\n

(5) Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgen stets f\u00fcr Modix als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f\u00fcr Modix. Werden die Liefergegenst\u00e4nde mit anderen Modix nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwirbt Modix das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Liefergegenst\u00e4nde zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenst\u00e4nde mit anderen, Modix nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verbunden oder untrennbar vermischt, so erwirbt Modix das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Liefergegenst\u00e4nde zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenst\u00e4nden. Ist bei der Verbindung oder Vermischung die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Modix anteilig das Miteigentum an der neuen Sache \u00fcbertr\u00e4gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum f\u00fcr Modix.<\/p>\n

(6) Modix ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % \u00fcbersteigt; dabei obliegt Modix die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.<\/p>\n

(7) Fotografische und grafische Lieferungen\/Leistungen bleiben stets Eigentum von Modix. Der Kunde erwirbt lediglich die einfache Berechtigung, die erstellte(n) Lieferung(en)\/Leistung(en) im Rahmen der Bestimmungen laut Auftrag f\u00fcr sich zu nutzen. Sonderabsprachen bed\u00fcrfen einer schriftlichen Vereinbarung.<\/p>\n

\u00a7 <\/strong>10 Gew\u00e4hrleistung und Garantien<\/strong><\/p>\n

(1) Bei Verletzung einer Vertragspflicht stehen dem Kunden Modix gegen\u00fcber die gesetzlichen Rechte nach Ma\u00dfgabe der folgenden Regelungen zu: Modix \u00fcbernimmt die Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass Leistungen entsprechend der bei Vertragsabschluss g\u00fcltigen Leistungsbeschreibung genutzt werden k\u00f6nnen und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erf\u00fcllen. M\u00e4ngel und Fehler, die nach der \u00dcbergabe aufgrund von \u00c4nderungen oder Upgrades Dritter, wie zum Beispiel von E-Commerce-Plattformen, Software-Tools, Marktpl\u00e4tzen, auftreten und damit au\u00dferhalb des Einflussbereichs von Modix liegen, begr\u00fcnden keine Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung zu Lasten von Modix.<\/p>\n

(2) Dem Kunden stehen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten nachgekommen ist.<\/p>\n

(3) Bei berechtigter und fristgerechter Mangelr\u00fcge hat der Kunde w\u00e4hrend des Gew\u00e4hrleistungszeitraums einen Anspruch auf Nacherf\u00fcllung. Dabei steht Modix hinsichtlich der Art der Nacherf\u00fcllung \u2013 Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache \u2013 das Wahlrecht zu. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl oder sind f\u00fcr den Kunden weitere Nacherf\u00fcllungsversuche unzumutbar, so ist der Kunde zur Minderung, zur K\u00fcndigung oder zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/p>\n

(4) Wird der Kunde von seinem Abnehmer oder einem Verbraucher wegen eines Mangels der gelieferten Ware, der bereits bei Gefahr\u00fcbergang vorhanden war oder von einem Verbraucher als Endabnehmer reklamiert wurde, in Anspruch genommen, bleiben die gesetzlichen R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Kunden gegen\u00fcber Modix nach \u00a7\u00a7 478, 479 BGB unber\u00fchrt.<\/p>\n

(5) Schadensersatzanspr\u00fcche zu den in \u00a7 11 geregelten Bedingungen wegen eines Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist oder Modix die Nacherf\u00fcllung verweigert. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzanspr\u00fcchen zu den in \u00a7 11 geregelten Bedingungen bleibt davon unber\u00fchrt.<\/p>\n

(6) Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt 1 Jahr ab Gefahr\u00fcbergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 438 Absatz 1 Nummer 2 (Bauwerke und Sachen f\u00fcr Bauwerke), 478, 479 (Lieferantenregress) und 634 a Absatz 1 Nummer 2 BGB (Baum\u00e4ngel) l\u00e4ngere Fristen vorschreibt sowie in F\u00e4llen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, bei einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung durch Modix und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.<\/p>\n

(7) Ein Anspruch des Kunden auf Nutzung der Leistung von Modix besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Modix haftet nicht f\u00fcr die Eignung der Leistung f\u00fcr einen bestimmten Verwendungszweck, wenn dies nicht ausdr\u00fccklich vereinbart wurde. Modix garantiert nicht, dass die Leistung den Anforderungen des Kunden gen\u00fcgt oder seinen Vorstellungen entspricht und jederzeit ohne Unterbrechungen verf\u00fcgbar ist.<\/p>\n

(8) Angaben in Prospekten und sonstigen Unterlagen dienen nur der Beschreibung und stellen keine Garantien dar. Garantien bed\u00fcrfen einer ausdr\u00fccklichen und schriftlichen Best\u00e4tigung von Modix.<\/p>\n

(9) Anspr\u00fcche gegen Modix wegen M\u00e4ngeln stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.<\/p>\n

\u00a7 <\/strong>11 Haftung<\/strong><\/p>\n

(1) Modix haftet f\u00fcr entstehende Sch\u00e4den lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Verhalten von Modix, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrl\u00e4ssig verletzt, so ist die Haftung von Modix auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages erst m\u00f6glich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.<\/p>\n

(2) Eine dar\u00fcberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unber\u00fchrt. Dies gilt auch f\u00fcr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n

(3) Modix pr\u00fcft nicht, ob die ihr \u00fcbermittelten Inhalte, insbesondere Bilder und Texte des Kunden Rechte Dritter verletzten. Der Kunde ist f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der von ihm \u00fcbermittelten Inhalte allein verantwortlich, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.<\/p>\n

(4) Der Kunde stellt Modix im Innenverh\u00e4ltnis von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen Dritter frei, soweit deren Grundlagen vom Kunden zu vertreten sind. Sofern Modix von Dritten in Anspruch genommen wird, hat der Kunde auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Gerichts- und Anwaltskosten, zu tragen.<\/p>\n

\u00a7 <\/strong>12 Vertragsbeginn, Laufzeit, K\u00fcndigung und Sperrung<\/strong><\/p>\n

(1) Vertragsbeginn ist in der Regel das Datum des Eingangs der Annahme eines Angebotes von Modix durch den Kunden per Fax, Brief oder E-Mail gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Absatz 2. Im Falle von Anpassungsentwicklungen (siehe \u00a7 4 Absatz 5) gilt der Tag der durchgef\u00fchrten beziehungsweise f\u00e4lligen Abnahme bez\u00fcglich der Anpassungsentwicklung als Vertragsbeginn. Dieser Tag gilt auch f\u00fcr etwaige weitere Auftr\u00e4ge als Zeitpunkt des Vertragsbeginns, wenn deren Gegenstand nur in Verbindung mit der Anpassungsentwicklung nutzbar ist.<\/p>\n

(2) Eine ordentliche K\u00fcndigung des Vertrags vor Vertragsbeginn ist ausgeschlossen.<\/p>\n

(3) Ein mit dem Kunden vereinbartes Dauerschuldverh\u00e4ltnis betreffend Leistungen von Modix endet mit Ablauf der im Vertrag vereinbarten Laufzeit, sofern es von einer der Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zu dem jeweiligen Laufzeitende gek\u00fcndigt wird. Erfolgt eine K\u00fcndigung nicht sp\u00e4testens 6 Monate vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Geltungsdauer, verl\u00e4ngert sich der Vertrag um jeweils den gleichen, urspr\u00fcnglich im Vertrag vereinbarten Zeitraum. Jede K\u00fcndigung bedarf der Schriftform und hat mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.<\/p>\n

(4) Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unber\u00fchrt. Als wichtiger Grund f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung durch Modix gelten schwerwiegende Vertragsverst\u00f6\u00dfe des Kunden sowie die Fortsetzung von sonstigen Verst\u00f6\u00dfen gegen vertragliche Vereinbarungen durch den Kunden trotz Abmahnung durch Modix sowie die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden oder die Ablehnung der Er\u00f6ffnung mangels Masse. Modix ist zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung auch berechtigt, wenn es zu grundlegenden \u00c4nderungen der rechtlichen oder technischen Standards im Internet kommt, die es Modix unzumutbar machen, ihre Leistung ganz oder teilweise weiter zu erbringen.<\/p>\n

(5) Kommt der Kunde f\u00fcr 2 aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der vereinbarten Verg\u00fctung beziehungsweise eines nicht unerheblichen Teils der Verg\u00fctung oder in einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als 2 Monate erstreckt, mit der Bezahlung der vereinbarten Verg\u00fctung in H\u00f6he eines Betrages, der die Verg\u00fctung f\u00fcr 2 Monate erreicht, in Verzug, so ist Modix berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu k\u00fcndigen und einen sofort in einer Summe f\u00e4lligen pauschalierten Schadensersatz in H\u00f6he eines Viertels der bis zum Ablauf der regul\u00e4ren Vertragslaufzeit restlichen Verg\u00fctung zu verlangen. Der Schadensbetrag ist h\u00f6her oder niedriger anzusetzen, wenn Modix einen h\u00f6heren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.<\/p>\n

(6) W\u00e4hrend des Zahlungsverzugs des Kunden ist Modix berechtigt, das Nutzerkonto des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung auch w\u00e4hrend der rechtm\u00e4\u00dfigen Sperrung durch Modix verpflichtet. Modix haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Kunden wegen der Sperrung des Nutzerkontos entstehen.<\/p>\n

\u00a7 <\/strong>13 Vertraulichkeit<\/strong><\/p>\n

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm anl\u00e4sslich der Vertragsdurchf\u00fchrung von Modix bekanntwerdenden Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen zeitlich unbegrenzt geheim zu halten. Das gilt insbesondere f\u00fcr technologische Informationen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind.<\/p>\n

(2) Modix hat das Recht, auf Messen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen sowie in Pressemitteilungen, in Fallstudien, der eigenen Website und in Werbematerial, die Marken- und Warenzeichen, den Namen, das Logo oder Slogans des Kunden zu verwenden sowie auf die von Modix erstellten Leistung als Referenzprojekt hinzuweisen und den Namen des Kunden in seine Referenzliste aufnehmen. Modix darf auf den Websites, die Modix im Kundenauftrag erstellt, einen verlinkten Hinweis auf Modix einrichten. Ist der Kunde hiermit nicht einverstanden, so kann er den Hinweis gegen einen Aufpreis von 250,00 Euro entfernen lassen.<\/p>\n

\u00a7 <\/strong>14 Datenschutz<\/strong><\/p>\n

(1) Definitionen<\/em><\/p>\n

(1.1) In dieser Ziffer 14 und in Annex 1 haben nachstehende Begriffe die folgende Bedeutung:<\/p>\n

(1.1.1) “Verbundene Unternehmen” bedeutet eine juristische Einheit, die Eigent\u00fcmer des Kunden oder von Modix ist oder \u00fcber den Kunden oder Modix Kontrolle aus\u00fcbt, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Kunden oder von Modix steht, oder die unter gemeinsamer Kontrolle oder Eigent\u00fcmerschaft mit entweder dem Kunden oder Modix steht (wie der Kontext es zul\u00e4sst), wobei Kontrolle als direkte oder indirekte Befugnis\/Macht definiert wird, die Ausrichtung des Managements und die Gesch\u00e4ftspolitik dieser juristischen Einheit zu bestimmen oder zu veranlassen, ob durch Eigentum an stimmberechtigten Wertpapieren, vertraglich oder auf andere Weise;<\/p>\n

(1.1.2) “Datenschutzgesetze” bedeutet anwendbare Rechtsvorschriften, die pers\u00f6nliche Daten von nat\u00fcrlichen Personen sch\u00fctzen, inklusive insbesondere der nationalen Rechtvorschriften zur Umsetzung von Richtlinie 95\/46\/EC (und ab dem 25. Mai 2018 der DSGVO), nebst verbindlichen Leitlinien und Verhaltenskodizes, die von den zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden von Zeit zu Zeit herausgegeben werden;<\/p>\n

(1.1.3) “DSGVO” bedeutet Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr; und<\/p>\n

(1.1.4) Die Begriffe “Verantwortlicher”, “Auftragsverarbeiter”, “Betroffene Person”, “personenbezogene Daten”, “Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten” und “Verarbeitung\/Verarbeiten” haben die Bedeutung, die ihnen in den Datenschutzgesetzen gegeben wird.<\/p>\n

(2) Beschreibung der Verarbeitung personenbezogener Daten<\/em><\/p>\n

(2.1) In Annex 1 zu diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen haben die Parteien ihr Verst\u00e4ndnis hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die von Modix gem\u00e4\u00df des Vertrags verarbeitet werden sollen, dargelegt.<\/p>\n

(3) Datenverarbeitungsbestimmungen<\/em><\/p>\n

(3.1) Im Rahmen der Erf\u00fcllung ihrer gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag haben beide Parteien ihre jeweiligen Verpflichtungen aus den Datenschutzgesetzen einzuhalten.<\/p>\n

(3.2) Soweit Modix personenbezogene Daten f\u00fcr den Kunden als Auftragsverarbeiter verarbeitet, wird Modix:<\/p>\n

(3.2.1) die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden verarbeiten, um die Services zu erbringen,<\/p>\n

(3.2.2) nur die Arten personenbezogener Daten verarbeiten, in Bezug auf die Kategorien betroffener Personen, und in der Art und Weise die zur Erbringung der Services erforderlich ist, wie in Annex 1 dargelegt, oder anderweitig schriftlich von den Parteien vereinbart wurde,<\/p>\n

(3.2.3) alle nach Artikel 32 DSGVO erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gew\u00e4hrleisten,<\/p>\n

(3.2.4) angemessene Schritte unternehmen um die Zuverl\u00e4ssigkeit der Mitarbeiter, die Zugang zu den personenbezogenen Daten haben k\u00f6nnten, und die vertrauliche Behandlung der personenbezogenen Daten durch diese, zu gew\u00e4hrleisten,<\/p>\n

(3.2.5) generell erm\u00e4chtigt, Dritten zu gestatten die personenbezogenen Daten zu Verarbeiten (“Unter-Auftragsverarbeiter”), vorbehaltlich der Erf\u00fcllung der in Artikel 28 (2) und (4) DSGVO festgelegten Bedingungen durch Modix,<\/p>\n

(3.2.6) den Kunden unverz\u00fcglich \u00fcber jede Mitteilung einer betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, oder \u00fcber jede andere Mitteilung (einschlie\u00dflich von einer Aufsichtsbeh\u00f6rde), die sich auf die Verpflichtungen einer Partei aus den Datenschutzgesetzen in Bezug auf personenbezogene Daten bezieht, informieren,<\/p>\n

(3.2.7) den Kunden unverz\u00fcglich \u00fcber eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informieren, wobei eine solche Benachrichtigung alle Informationen enth\u00e4lt, die der Kunde vern\u00fcnftigerweise ben\u00f6tigt, um seinen Verpflichtungen aus den Datenschutzgesetzen nachzukommen,<\/p>\n

(3.2.8) dem Kunden auf Anfrage mittels Korrespondenz alle erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung stellen, die vern\u00fcnftigerweise ben\u00f6tigt werden, um die Einhaltung dieser Ziffer 14 nachzuweisen, und, wenn der Kunde noch berechtigte Zweifel an der Einhaltung durch Modix hat, dem Kunden, nach angemessener vorheriger Ank\u00fcndigung und nicht \u00f6fter als einmal pro Kalenderjahr (au\u00dfer im Falle eines begr\u00fcndeten Verdachts des Versto\u00dfes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 14 durch Modix), gestatten, die von Modix bez\u00fcglich der Verarbeitung personenbezogener Daten genutzten Einrichtungen zu inspizieren und zu pr\u00fcfen, sowie alle von Modix in Bezug auf die Verarbeitung unterhaltenen Aufzeichnungen, unter dem Vorbehalt, dass Modix den Zugriff auf Aufzeichnungen die vertrauliche Informationen bez\u00fcglich anderer Kunden von Modix enthalten, verweigern kann, und dass der Kunde die angemessenen Kosten tr\u00e4gt, die Modix im Rahmen der Erm\u00f6glichung der Pr\u00fcfung entstanden sind,<\/p>\n

(3.2.9) auf Anforderung des Kunden eine wirtschaftlich angemessene Unterst\u00fctzung bieten, in Bezug auf (i) jede nach Ziffer 14, 3.2.6 erhaltene Mitteilung, sowie jede \u00e4hnliche Mitteilung, die der Kunde direkt erhalten hat; und (ii) jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, einschlie\u00dflich des Ergreifens geeigneter technischer und organisatorischer Ma\u00dfnahmen nach Anweisung durch den Kunden, und<\/p>\n

(3.2.10) die Verarbeitung personenbezogener Daten nach K\u00fcndigung oder Ablauf dieser Vereinbarung einstellen und, sofern der Kunde diese Option ausdr\u00fccklich schriftlich aus\u00fcbt, die personenbezogenen Daten auf Anforderung des Kunden entweder zur\u00fcckgeben oder sicher l\u00f6schen.<\/p>\n

(3.3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass er, wenn er personenbezogene Daten an Modix offenbart, in \u00dcbereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen dazu befugt ist, zum Zwecke, dass Modix diese personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erbringung der Dienstleistungen verarbeitet.<\/p>\n

(4) Nutzung von de-identifizierten Daten<\/em><\/p>\n

(4.1) Der Kunde erkennt an, dass Modix Daten von seiner Kundenbasis sammelt und nutzt um seine Produkte und Dienstleistungen f\u00fcr seine Kunden zu verbessern, und diesbez\u00fcgliche Forschung zu betreiben.\u00a0 Modix unternimmt Schritte, um die f\u00fcr diese Zwecke verwendeten Kundendaten zu aggregieren oder anderweitig zu de-identifizieren, und verarbeitet daher keine personenbezogenen Daten wissentlich.\u00a0 Soweit jedoch solche Daten in einer bestimmten Jurisdiktion als personenbezogene Daten gelten, ist Modix der Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgesetze.<\/p>\n

\u00a7 <\/strong>15 Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n

(1) F\u00fcr die mit Modix auf der Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen abgeschlossenen Vertr\u00e4ge und f\u00fcr aus ihnen folgende Anspr\u00fcche gleich welcher Art gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

(2) Soweit die Bestimmungen des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) in Betracht kommen, finden diese keine Anwendung.<\/p>\n

(3) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle vertraglichen und gesetzlichen Anspr\u00fcche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, der Gesch\u00e4ftssitz von Modix.<\/p>\n

(4) Modix ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu \u00fcbertragen. Die Ank\u00fcndigung einer solchen Vertrags\u00fcbernahme erfolgt gegen\u00fcber dem Kunden mit einer Frist von mindestens 4 Wochen in Textform. Eine auf diese Weise angek\u00fcndigte Vertrags\u00fcbernahme gilt als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht rechtzeitig in Schriftform widerspricht. Auf diese Folge wird der Kunde durch Modix besonders hingewiesen.<\/p>\n

(5) F\u00fcr einzelne Gesch\u00e4ftsbeziehungen, wie zum Beispiel Beratungen, Anpassungsentwicklungen, White Label k\u00f6nnen neben diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen Sonderbedingungen gelten, die Abweichungen und\/oder Erg\u00e4nzungen zu diesen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthalten. Diese werden mit dem Kunden gesondert schriftlich vereinbart und ersetzen im Falle von Abweichungen die entsprechende Vereinbarung dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n

(6) Sollte eine Bestimmung des Vertrags zwischen Modix und dem Kunden einschlie\u00dflich dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zul\u00e4ssige Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall einer vertraglichen L\u00fccke.<\/p>\n

Annex 1: Beschreibung der Verarbeitung personenbezogener Daten<\/u><\/strong><\/p>\n

Dieser Annex enth\u00e4lt bestimmte Einzelheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df Artikel 28 (3) DSGVO.<\/h3>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gegenstand und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten<\/h3>\n

Der Gegenstand und die Dauer der Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind im Vertrag und in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen dargelegt.<\/h3>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten<\/h3>\n

Modix wird vom Kunden eingesetzt, um den Kunden Services im Bereich des digitalen Marketings f\u00fcr den Automobilsektor zu erbringen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten.\u00a0 Der Umfang der Dienstleistungen ist im Vertrag festgelegt, und die personenbezogenen Daten des Kunden werden von Modix verarbeitet, um diese Dienstleistungen zu erbringen und die Bestimmungen des Vertrags und dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einzuhalten.<\/h3>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Arten der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten<\/h3>\n

Kundendaten<\/u>: Name, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Postleitzahl oder \u00c4quivalent, Benutzer-ID \/ Anmeldeinformationen, Kennzeichen, alle anderen Kategorien von personenbezogenen Daten f\u00fcr deren Eingabe ein Nutzer der Modix Plattform oder einer Importschnittstelle eines Drittanbieters sich entscheidet (einschlie\u00dflich beispielsweise (aber nicht beschr\u00e4nkt auf) Nachrichtenformulare und Chatboxen).<\/p>\n

Web-Analytics Daten<\/u>: Protokolldateien (f\u00fcr Website-Besucher-Aktivit\u00e4t), IP-Adresse.<\/p>\n

Daten von Mitarbeitern der H\u00e4ndler<\/u>: Name, Berufsbezeichnung, Kontaktinformation.<\/p>\n

Kategorien von betroffenen Personen, auf die sich die personenbezogenen<\/strong><\/p>\n

Daten beziehen Personen, die potentiell oder zuk\u00fcnftig vom Kunden Automobilprodukte bzw. \u2013 Services beziehen, andere Besucher der Website, Angestellte des Kunden oder seiner Konzerngesellschaften oder seiner H\u00e4ndler.<\/p>\n

Pflichten und Rechte des Kunden<\/strong><\/p>\n

Die Pflichten und Rechte des Kunden sind im Vertrag und in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen festgelegt.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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